Polizeigewalt in Kolumbien

Am 13. Dezember 2017 musste die von PWS begleitete kleinbäuerliche Gemeinschaft in el Guayabo ein sogenanntes „desalojo“ erleben, eine Räumung, wie es im Amts-Spanisch der Kolumbianischen Verwaltung heisst. Eigentlich handelt es sich aber um eine Vertreibung, denn es wurden an diesem Tag 9 Familien, etwa 45 Personen ihr Land und ihrer Existenzgrundlage beraubt.

Nur geschah diese Vertreibung nicht wie in Zeiten des offenen Bürgerkrieges durch schwerbewaffnete Milizionäre oder Soldaten, sondern durch schwergepanzerte Anti-Protest-Truppen der Nationalen Polizei, dem Escuadrón Móvil Antidisturbios (ESMAD). Der Befehl dazu kam vom Staat, oder genauer gesagt von der lokalen Justiz, einem Richter welcher in einer Reihe von sehr fragwürdigen Urteilen die genannte Räumung im Alleingang befohlen und die ESMAD aufgeboten hat. Juristisch ist dieser Entscheid nicht rechtmässig, der Richter hätte gar nicht erst die Kompetenz über solches dem Staat gehörendes „Brachland“ zu bestimmen. Ausserdem handelt es sich bei den vertriebenen BäuerInnen in el Guaybo um staatlich anerkannte Opfer des bewaffneten Konfliktes, eines Status, welches diese durch den Artikel T-239/13 des Verfassungsgerichtes schützt.

Verschiedenste Instanzen hätten ausserdem bei dem Entscheid intervenieren müssen. Der Bürgermeister z.B. hätte, bevor grünes Licht für die Räumung gegeben wurde, sicherstellen müssen, dass die Rechter der Vertriebenen trotzdem wahrgenommen werden, und dass sie einen adäquaten Ersatz für das Land bekommen, was ihnen weggenommen wird.

Am Morgen des 13.12. und während des ganzen Tages hat sich der Bürgermeister nicht blicken lassen. Im Verlauf der Räumung tauchten die für die Operation verantwortlichen lokalen Behörde Vertreter auf, der Polizeiinspektor und der Ombudsmann mit einem Stapel von Papieren, mit denen sie vergeblich versuchten den Anwalt der Gemeinschaft von der Rechtmässigkeit der Räumung zu überzeugen.

Wie eine Freiwillige von PWS dokumentiert hat, sagte ein Polizist an diesem Tag: Ihr wisst ja wie es in Kolumbien funktioniert. Zuerst wird geräumt und nachher könnt ihr euch wehren“. Hier zeigt sich die Willkür, mit welcher der Staat, oder zumindest deren Vertreter den Rechtsstaat auslegen, dass nämlich die schwächere Partei der stärkeren auf jeden Fall weichen muss. Der eigentliche Skandal für einen Rechtsstaat ist aber die Tatsache, dass trotz all dem die juristischen Organe des Zentralstaates bis heute nicht interveniert haben, oder zumindest angekündigt haben den Fall zu prüfen.

Die Polizeitruppe ESMAD greift überall dort, wo sich die Zivilgesellsacht wehrt, dort wo soziale Bewegungen auf die Strasse gehen mit zum Teil äusserster Gewalt ein. Die Einheit entstand 1999 im Rahmen einer Modernisierung Runde der Sicherheitskräfte des von den USA initiierten „Plan Colombia“. Seit dessen Gründung wurde die Einheit bei unzähligen Demonstrationen und Anlässe zivilgesellschaftlicher Organisationen eingesetzt. Bei Einsätzen der Truppe ist es auch zu Todesfällen gekommen, die nie wirklich aufgeklärt wurden. Verschiedene Fälle sind auch beim Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht worden.

 

Lese mehr zum 13. Dezember in el Guayabo:

https://peacewatch.blog/2017/12/17/kolumbien-staat-verraet-opfer-des-konflikts-illegale-vertreibungen-gehen-weiter/

http://www.peaceinsightcolombia.com/colombian-state-fails-victims-of-armed-conflict/

https://www.pas.org.co/desalojo-elguayabo

 

Zu ESMAD:

http://www.resumenlatinoamericano.org/2016/06/04/colombia-por-que-es-necesario-desmontar-el-esmad/

 

 

 

11.03.2018

 
 

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