Wahlen in Kolumbien

18. Juni 2018: Mediencommuniqué

Schweizer Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen zu den Präsidentschaftswahlen in Kolumbien

Die Zivilgesellschaft fordert Frieden

Am gestrigen Sonntag wählte Kolumbien Iván Duque zum neuen Präsidenten für die Amtszeit von 2018-2022. Mit der Wahl von Duque droht der Friedensprozess im Land endgültig zu scheitern. Zehn Schweizer Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen fordern die Regierung von Iván Duque auf, den begonnenen Friedensprozess weiterzuführen sowie sich für die Sicherheit und die Rechte sämtlicher Bürgerinnen und Bürger Kolumbiens einzusetzen.

Am Sonntag hat Kolumbien Iván Duque zum neuen Präsidenten gewählt. Nach dem ersten Wahlgang vom 27. Mai hat sich Iván Duque im zweiten Wahlgang mit 53,98% der Stimmen gegen Gustavo Petro durchgesetzt. Duque wird sein Amt am 7. August 2018 antreten und die Regierung Kolumbiens vier Jahre führen.

Die zehn Schweizer Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen bedauern den Wahlausgang. Mit der Wahl von Iván Duque droht der Friedensprozess in Kolumbien endgültig zu scheitern. Bereits unter der Regierung seines Vorgängers Juan Manuel Santos, die den 2016 in Kraft getretenen Friedensvertrag mit den Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) ausgehandelt hatte, stockte dessen Umsetzung. So verzögerte sich die Freilassung inhaftierter FARC-Kämpfer wie auch die Einsetzung der Übergangsjustiz und der vereinbarten Agrarreform. Duque hat während des Wahlkampfs klargemacht, dass er die Umsetzung des Friedensvertrags nach eigenen Vorstellungen gestalten will, beispielsweise was die vermeintliche Straflosigkeit für die ehemaligen Guerilleros angeht. Ebenfalls hat er hohe Hürden für die Weiterführung der Friedensgespräche mit der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) angekündigt. Zudem unterstützt Duque ein Entwicklungs- und Wirtschaftsmodell, das stark auf Bergbau und Agroindustrie setzt. Dieses Modell verursachte zahlreiche Konflikte innerhalb der kolumbianischen Gesellschaft und wirkte einem friedlichen Zusammenleben im Land entgegen.

Das Friedensförderungsprogramm „Semillas de Esperanza“, welches die zehn Schweizer Organisationen gemeinsam mit dem Eidgenössischen Departement des Äusseren (EDA) seit 2014 durchführen, hat den Aufbau eines Friedens von unten in einer historisch stark von Gewalt belasteten Region zum Ziel. In der kolumbianischen Karibikregion werden lokale und regionale Initiativen zur friedlichen Beilegung von Konflikten gestärkt. Insbesondere Jugendliche und Frauen werden darin gefördert, ihre Rechte wahrzunehmen. Der Friedensprozess hat die Arbeit von „Semillas de Esperanza“ in den letzten Jahren begünstigt, auch wenn es verschiedentlich zu Auseinandersetzungen mit lokalen und regionalen Behörden sowie zu Drohungen gegen beteiligte Organisationen in Kolumbien kam.

Die zehn Schweizer Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen als Trägerinnen des Friedensförderungsprogramms fordern den neu gewählten Präsidenten Kolumbiens Iván Duque auf, den von der Vorgängerregierung begonnenen Friedensprozess weiterzuführen. Dazu gehören einerseits die rasche und vollständige Umsetzung des im November 2016 mit den FARC geschlossenen Friedensvertrags sowie die Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit der ELN. Zudem muss der Schutz und die Sicherung der Rechte aller Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden, insbesondere von Menschenrechtsverteidigern, sozialen Bewegungen und ihren Führungspersonen sowie kleinbäuerlichen, indigenen und afrokolumbianischen Gemeinschaften, Gewerkschaften, Medienschaffenden und ehemaligen Kämpfern der FARC. Denn der Frieden bedeutet nicht nur das Schweigen der Waffen, sondern dass alle Mitglieder der Gesellschaft ihre Rechte in Freiheit und Sicherheit uneingeschränkt wahrnehmen können.

 

Die im Schweizer Multitrack-Friedensförderungsprogramm „Semillas de Esperanza“ beteiligten Organisationen sind ask! (Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien), Caritas Schweiz, COMUNDO, Fastenopfer, HEKS/EPER, PBI (Peace Brigades International), PWS (Peace Watch Switzerland), Swissaid, Terre des Hommes schweiz und Terre des Hommes Suisse.

 

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29. Mai 2018: Mediencommuniqué

Communique zur Stichwahl der Präsidentschaft in Kolumbien vom Red de inicitativas y Comunidades de Paz desde la Base. Die von PWS begleiteten Gemeinschaften sind Mitglieder dieses Netzwerkes von Basisorganisationen.

Eine Chance für die Einheit der demokratischen Kräfte im Land

Das Red de Iniciativas y Comunidades de Paz desde la Base, welches mehr als 30 indigene, Afrokolumbianische, Frauen- und Jugendorganisationen umfasst, und Pensamiento y Acción Social (PAS), anerkennen die Bedeutung des ersten Wahlganges der Präsidentschaftswahlen vom 27. Mai. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes konnte die sonst so tiefe Stimmbeteiligung überwunden werden, da auch mit Colombia Humana (der Bewegung des Kandidaten Gustavo Petro) eine echte Alternative für eine neue Regierung zur Wahl steht, einer Alternative, welche zum Ziel hat Gleichheit, Gerechtigkeit, Pluralismus und den politischen Dialog als Grundprinzipien des Staates zu etablieren.

Wir rufen die sozialen Bewegungen, die Bürgerbewegungen, die Arbeiterbewegung, sowie auch an die Ethnischen Gemeinschaften, die Campesinas und Campesinos und weitere Teile der Bevölkerung auf am 17. Juni die Stimme Colombia Humana zu geben, da eine Rückkehr in die Vergangenheit der Gewalt, der Angst, der Falsos Positivos (Morde an unschuldig als Guerilleros deklarierter Zivilisten) und der Verfolgung von Andersdenkenden keine Alternative sein kann.

Wir stellen fest, dass die Departemente, welche durch den bewaffneten Konflikt verwüstet worden sind und welche vorwiegend aus indigener, afrokolumbianischer und kleinbäuerlicher Bevölkerung bestehen, sich mit denen decken, welche im ersten Wahlgang den Kandidaten Gustavo Petro gewählt haben – was als Bekräftigung der Politik einer klaren Ablehnung des Krieges und als Bejahung des Aufbaus eines nachhaltigen Friedens zu werten ist.

Heute ist es wichtiger denn je die Friedensverträge der Regierung mit der FARC umzusetzen und die Weiterführung der Verhandlungen mit der ELN zu garantieren um schlussendlich auch dort zu einem Friedenschluss zu gelangen.

Dies sind unverzichtbare Schritte, damit das Land aus seiner durch den Krieg hervorgerufenen Rückständigkeit herausfindet und damit wir definitiv in eine Periode des Dialoges und der Versöhnung eintreten, die Politik der Gewalt überwinden und an einer Konstruktion des Friedens von Unten arbeiten können, ohne dass die Opfer und die vom Konflikt betroffenen Gemeinschaften Angst vor Repressalien haben müssen.

Ein Wahlsieg von Colombia Humana brächte auch die Grundlagen für einen öffentlichen Dialog, der Stärkung von nachhaltigen sozialen Strukturen und politischer Rechte, welche dabei helfen die Basis einer soliden Demokratie zu errichten.

Wir fordern von der Regierung Garantien für die politische Partizipation, der Möglichkeit sich zu organisieren und den Schutz für die welche sich für die Bewegung Colombia Humana einsetzen.

Communiqué im Original

 

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28. Mai 2018

Präsidentschaftswahlen, Mai 2018, erster Wahlgang

Artikel von Ani Diesselmann von amerika21

Iván Duque aus rechtem Uribe-Lager gewinnt die erste Runde. Der linke Kandidat Gustavo Petro liegt an zweiter Stelle. Die Stichwahl in drei Wochen polarisiert stark.

Das erste Mal in der Geschichte des südamerikanischen Landes schafft es ein linker Kandidat in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl. Obwohl der rechte Kandidat Iván Duque mit insgesamt 39 Prozent der Stimmen vorne liegt, feiern die sozialen Bewegungen und die kolumbianische Linke den historischen Sieg ihres Kandidaten Gustavo Petro. Der ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt Bogotá erreichte landesweit 25 Prozent der Stimmen.

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13. März 2018

Kongresswahlen, März 2018

Artikel von Fabian Dreher von der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien ASK

Parteien die den Friedensprozess ablehnen haben die Kongresswahlen in Kolumbien gewonnen. Können sie diesen Erfolg bei den Präsidentschaftswahlen im Mai und Juni 2018 wiederholen, droht Kolumbien ein Rückschritt in die Zeiten gewalttätiger interner Auseinandersetzungen. Darunter leidet vor allem die Zivilbevölkerung. Die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien (ask!) fordert alle Parteien und KandidatInnen auf, an friedlichen Lösungen für eine gemeinsame Zukunft zu arbeiten.

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13.03.2018

 
 

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