Die Leistungen, die die UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge, in vier Ländern des Nahen Ostens erbringt, sind unverzichtbar und die humanitäre Hilfe, die sie nach besten Kräften im Gazastreifen leistet, ist absolut lebensnotwendig. Angesichts der jüngsten Welle der Kritik an der UNRWA bekräftigt das Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina, dass die Arbeit der UNRWA unentbehrlich ist und langfristig finanziell abgesichert werden muss.

Wir begrüssen die vom UNRWA-Management eingeleiteten Ermittlungen zu mutmasslichen Beteiligungen einiger UNRWA-Mitarbeiter an den Terroranschlägen vom 7. Oktober 2023 auf israelischem Gebiet. Eine Aufklärung der Vorwürfe und eine Überprüfung der internen Kontrollsysteme der UNRWA ist wichtig, um die Glaubwürdigkeit und Finanzierung ihrer Arbeit langfristig sicherzustellen.

Wir verurteilen jedoch die spontane Entscheidung von einem Dutzend Geberländern scharf, ihre Finanzierungen für die UNO-Organisation allein aufgrund von Anschuldigungen gegen eine kleine Gruppe von Mitarbeitern auszusetzen.

Die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen schockiert die ganze Welt. Die Einstellung der Finanzierung der UNRWA wird zusätzlich eine verheerende Auswirkungen für mehr als zwei Millionen ZivilistInnen – mehr als die Hälfte davon Kinder – haben: Ihr Überleben hängt direkt von der Nothilfe der UNRWA ab. Wir erachten die Einstellung der Finanzierung als verantwortungslos und als «Kollektivstrafe» für die BewohnerInnen des Gazastreifens, um es mit den Worten des Generaldirektors der UNRWA, dem Schweizer Philippe Lazzarini, zu sagen. Die angekündigten Finanzierungsstopps verstossen zudem gegen die vom Internationalen Gerichtshof (IGH) am 26. Januar angeordneten Sofortmassnahmen zur Verhinderung eines Völkermordes, zu denen auch die sofortige Verbesserung der  humanitären Versorgung des Gazastreifen zählt.

Die UNRWA ist die wichtigste humanitäre Organisation im Gazastreifen und der Umfang der von ihr geleisteten Hilfe kann nicht von anderen vor Ort tätigen Organisationen erbracht werden. Eine Umleitung der Mittel an andere humanitäre Akteure kann den Zusammenbruch des humanitären Systems in Gaza also nicht verhindern, der durch eine Aussetzung der Mittel für die UNRWA verursacht würde. Die Diffamierungskampagne durch israelische RegierungsvertreterInnen, die inzwischen die Auflösung der UNRWA fordert, ist verantwortungslos.

Wir begrüssen die Initiative der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, Herrn Phillipe Lazzarini am 25. März zu einem ausführlichen Gespräch nach Bern einzuladen. Eine allfällige Verzögerung oder Kürzung von finanziellen Beiträgen an die UNRWA, zu denen sich die Schweiz bereits verpflichtet hat, erachten wir hingegen als unzulässig und verantwortungslos, zumal sich die UNRWA als Organisation nicht strafbar gemacht hat und für zwei Millionen Menschen lebensnotwendig ist.

Fünf Gründe, die dafür sprechen, die UNRWA nicht dadurch im Stich zu lassen, indem man ihr die Finanzierung entzieht:

• In der Berichterstattung, die zur Sistierung von Zahlungsbeiträgen geführt hat, ist die Rede von etwa 12 UNRWA-Mitarbeitern, die an den Angriffen vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen. Wenn dies bestätigt wird, müssen sie strafrechtlich verfolgt werden. Es handelt sich jedoch um 12 Personen von insgesamt 13.000 UNRWA-Mitarbeiter*innen allein im Gazastreifen.

• Gemäss UN-Generalsekretärs Antonio Guterres «hängt das tägliche Überleben von zwei Millionen Zivilist*innen in Gaza von der kritischen Hilfe der UNRWA ab». Dies während die Bombardements durch die israelische Armee unvermindert fortgesetzt werden.

• In der Praxis gibt es kurz- und mittelfristig keine Alternative zur UNRWA, um die massiven humanitären Hilfslieferungen zu gewährleisten, die die Menschen in Gaza derzeit benötigen. Die Ortskenntnis und die vorhandene Infrastruktur der UNRWA machen sie unabdingbar. Die UNRWA ist eine professionelle Agentur, die von einem äußerst strengen Management (mit dem Schweizer Philippe Lazzarini an ihrer Spitze) gesteuert wird, und regelmäßigen internen und externen Kontrollen unterliegt.

• Unter normalen Umständen und im Allgemeinen trägt die UNRWA mit all ihren grundlegenden Dienstleistungen zur Stabilität in einer gebeutelten Region bei. Eine Beschränkung der UNRWA-Finanzierung bedeutet also, dass man das Risiko unkontrollierbarer Gewalt in mehreren Ländern des Nahen Ostens eingeht.

• Die Anschuldigungen gegen die UNRWA (mehr als gegen jede andere UN-Organisation) müssen  immer im Lichte  politischer Agenden in Kriegszeiten betrachtet werden. Kriegsführung findet auf allen Seiten auch über gezielte Diffamierungen statt. Nur durch eine unabhängige Prüfung kann eine glaubwürdige Aufarbeitung der Vorwürfe stattfinden.

01.02.2024

Wichtige Menschenrechtsarbeit zum Schutz der Zivilbevölkerung darf nicht verhindert werden

Diesen Mittwoch hat das Eidg. Department für Auswertige Angelegenheiten (EDA) seinen Entscheid bekannt gegeben, «aufgrund der neuen Situation seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem Wiederaufflammen der Feindseligkeiten im Nahen Osten», seine finanzielle Unterstützung für elf palästinensische und israelische NGOs auszusetzen. Wir sind überzeugt, dass genau in dieser Situation diese Schwächung anerkannter lokaler Menschenrechtsorganisationen und langjähriger DEZA-Partner:innen, die für den Schutz der Zivilbevölkerung einstehen, das falsche Zeichen ist. Die Gewährleistung der Menschenrechte hat angesichts der neuesten Gewalteskalation höchste Priorität. Die DEZA-Partnerorganisationen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten werden regelmässig geprüft und verschiedene betroffene Organisationen haben erst vor Kurzem einen dreijährigen externen Evaluationsprozess ihrer Tätigkeiten abgeschlossen. Im Bericht vom 20. August 2023 heisst es: «The evaluation team recommends that SDC continue its core support to these eight partners. These are good organizations doing excellent work.» [1]

Der Entscheid des EDA, die finanzielle Unterstützung von elf lokalen NGOs zu suspendieren, bedeutet eine weitere Einschränkung für die bereits sehr eingeengte Zivilgesellschaft. Er kann zu einer Rufschädigung erfahrener und anerkannter Menschenrechtsorganisationen und zu zusätzlichen Risiken für deren Mitarbeitende führen. Zudem droht die Gefahr, dass die Sistierung der Gelder der offiziellen Schweiz grundsätzlich eine negative Signalwirkung auf andere Organisationen und Geldgeberinnen hat, welche die Zivilgesellschaft in Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet unterstützen. Bisher fehlt eine sachliche Grundlage für die Suspendierung der finanziellen Unterstützung. Wir fordern das EDA dazu auf, die Finanzierung von geprüften lokalen DEZA-Partnerorganisationen in Palästina und Israel weiterzuführen, solange kein fundierter Anlass zur Suspendierung durch eine weitere Prüfung der Organisationen gegeben ist. Die Beurteilung der zivilgesellschaftlichen Organisationen vor Ort muss auf der Basis von anerkannten fachlichen Kriterien sowie seriöser Evaluationen stattfinden. Es dürfen keine ad-hoc-Entscheide aufgrund von politischem Druck erfolgen.

Es braucht einen sofortigen und unbefristeten Waffenstillstand

Ebenfalls rief die Schweiz diesen Mittwoch im UNO-Sicherheitsrat zwar zum Schutz der Zivilbevölkerung in Israel und in Gaza auf, enthielt sich in derselben Sitzung dann jedoch ihrer Stimme, als über einen Resolutionsentwurf Russlands abgestimmt wurde, der einen sofortigen Waffenstillstand forderte. Stattdessen stimmte die Schweiz für den Resolutionsentwurf der USA, der lediglich «humanitäre Feuerpausen» fordert.  Das ist nicht ausreichend. Angesichts einer beispiellosen humanitären Katastrophe im Gazastreifen braucht es einen sofortigen Waffenstillstand. Weitere Tote unter der Zivilbevölkerung in Israel und den besetzten Gebieten müssen verhindert und der Zugang zu lebensrettender Hilfe für alle Notleidenden sichergestellt werden. Wir fordern deshalb den Bundesrat auf, sich im UNO-Sicherheitsrat nachdrücklich für einen sofortigen und unbefristeten Waffenstillstand einzusetzen.

27.10.2023

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[1] Lucid collaborative: «Promotion and Respect for Human Rights, Gender Equality, and International Humanitarian Law». External Evaluation of the Work of SDC Partners in Israel and the Occupied Palestinian Territories, 2021-2023.

Das Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina ist ein Zusammenschluss von 14 Organisationen in der Schweiz (inklusive Peace Watch Switzerland), die zur Hälfte vor Ort aktiv sind und sich für einen menschenrechtsbasierten Ansatz im israelisch-palästinensischen Konflikt einsetzen.

Mit grosser Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass im Zuge der jüngsten Gewalteskalation im Nahen Osten einmal mehr und sehr gravierend völker- und menschenrechtswidrige Gewalt eingesetzt wird, sowohl von der Hamas und ihren Verbündeten als auch von den israelischen Sicherheitskräften. Verbrechen, wie durch die Hamas verübte Massaker, sind durch nichts zu rechtfertigen, sondern scharf zu verurteilen. Wir distanzieren uns auch klar   von jeder Form von Entmenschlichung in der Berichterstattung. Vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung, sowie unverhältnismässige Angriffe, bei denen Zivilpersonen getötet oder verletzt werden, sind Kriegsverbrechen. Alle Konfliktparteien sind aufgefordert, sich an das Völkerrecht zu halten und alles zu tun, um weitere zivile Opfer zu vermeiden. Die von der Hamas als Geiseln genommenen Zivilpersonen müssen unverzüglich, bedingungslos und unversehrt freigelassen werden.

Die Geschehnisse der letzten Tage dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Die Menschen in Gaza stehen seit 16 Jahren unter einer Blockade, die ihnen ein normales Leben in Würde gezielt verunmöglicht. Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal und perspektivlos.

Die Besatzung, der Ausbau der Siedlungen und die Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung, die von vielen Menschenrechtsexpert:innen als Apartheid beschrieben wird, sind für die langjährige Krise ebenso mitverantwortlich, wie die Duldung all dieser Völkerrechtsverletzungen durch die internationale Gemeinschaft und die weitgehende Straflosigkeit für die Täter:innen.

Forderungen des Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina

• Wir fordern alle Konfliktparteien auf, die Gewalt unverzüglich zu beenden und den Bestimmungen des humanitären Völkerrechts Folge zu leisten. Die Schweiz soll sich nachdrücklich gegenüber den Konfliktparteien in diesem Sinne einsetzen.
• Wir begrüssen es, dass die Schweiz humanitäre Hilfsgelder nicht in Frage stellt und fordern angesichts der verschärften Notlage eine Erhöhung der Zahlungen an. Die Schweiz soll zudem israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen und humanitäre Organisationen stärken und vor den Repressionsmassnahmen Israels und palästinensischer Akteure schützen. Die Gewährleistung der Menschenrechte hat angesichts der neuesten Gewalteskalation höchste Priorität.
• Zudem muss die Schweiz sich dafür einsetzen, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) die Untersuchungen zu Kriegsverbrechen in Israel/Palästina seit 2015 reaktiviert und zur Anklage bringt. Selbstverständlich soll der ICC hierbei auch jene Kriegsverbrechen untersuchen, die in den vergangenen Tagen verübt wurden. Dazu gehört auch die Unterbindung der Einfuhr von Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff in den Gazastreifen für dessen 2.3 Millionen Einwohner:innen. Das Aushungern der Zivilbevölkerung ist gemäss Römer Statut ein Kriegsverbrechen.
• Um eine echte Konfliktlösung dem bloßen Konfliktmanagement vorzuziehen, muss sich die Schweiz entschieden für die Beendigung der israelischen Besatzung einsetzen. Denn dies ist der einzig zielführende Weg hin zu einem gerechten und dauerhaften Frieden für die palästinensisch-arabische und die israelisch-jüdische Bevölkerung in Israel/Palästina

12.10.2023