Reform des Schutzmechanismus in Honduras: Zivilgesellschaft fordert transparenten Dialog
Juni 2026
PWS hat am 28. Mai 2026 gemeinsam mit mehr als 60 honduranischen und internationalen Organisationen und sozialen Bewegungen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des nationalen Schutzgesetzes für Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und Justizangehörige in Honduras unterzeichnet. Die Organisationen fordern einen transparenten und inklusiven Reformprozess unter aktiver Beteiligung der betroffenen Zivilgesellschaft. Die vollständige Stellungnahme kann hier eingesehen werden.
Der Reformprozess betrifft das seit 2015 bestehende nationale Schutzsystem, das gefährdete Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und weitere bedrohte Personen schützen soll. Nach Jahren schwerwiegender Defizite und anhaltender Gewalt wird zwar eine Reform als notwendig anerkannt, jedoch kritisieren die unterzeichnenden Organisationen, dass die aktuellen Änderungen ohne breite, pluralistische und transparente Konsultation der betroffenen Zivilgesellschaft vorbereitet werden. Insbesondere Menschenrechtsorganisationen, indigene und afrodescendente Gemeinschaften, Umwelt- und Frauenorganisationen sowie soziale Bewegungen würden bislang nicht ausreichend einbezogen.
Die Organisationen verweisen auf die weiterhin alarmierende Situation in Honduras: Trotz des 2015 geschaffenen Schutzmechanismus wurden zwischen 2019 und 2023 zwei Journalist*innen und fünfzehn Menschenrechtsverteidiger*innen ermordet, obwohl sie unter Schutzmassnahmen standen. Zwischen 2015 und 2025 wurden zudem 111 Umweltverteidiger*innen getötet. Die Straflosigkeitsrate liegt laut den Organisationen bei 92 Prozent.
Bereits 2025 waren Änderungen am Schutzgesetz ohne Konsultation der betroffenen Organisationen verabschiedet worden. Dieser Prozess wurde auch vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte kritisiert. Die unterzeichnenden Organisationen warnen deshalb erneut vor Reformen, die ohne demokratische Beteiligung und im Schnellverfahren beschlossen werden.
Die unterzeichnenden Organisationen fordern den honduranischen Nationalkongress dazu auf:
- das laufende Reformverfahren auszusetzen, bis ein breiter, transparenter und inklusiver Konsultationsprozess gewährleistet ist;
- insbesondere Menschenrechtsverteidiger*innen und Betroffene aktiv in die Reform einzubeziehen;
- den Nationalen Schutzrat in den Reformprozess einzubinden;
- keine Gesetzesänderungen im Schnellverfahren zu verabschieden;
- den Schutzmechanismus finanziell und institutionell zu stärken.
Ausserdem rufen die Organisationen die Vereinten Nationen, die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH), die UN-Sonderberichterstattung für Menschenrechtsverteidiger*innen sowie internationale Kooperationsorganisationen dazu auf, den Reformprozess aufmerksam zu beobachten.
Mit der Unterzeichnung der Stellungnahme unterstützt PWS die Forderung nach einem Reformprozess, der die Erfahrungen und Perspektiven der betroffenen Menschenrechtsverteidiger*innen berücksichtigt. Gesetze, die Menschenrechtsverteidiger*innen schützen sollen, müssten unter Einbeziehung jener geschaffen werden, die täglich ihr Leben für die Rechte anderer riskieren. Nur ein transparenter und partizipativer Dialog kann die Grundlage für einen wirksamen Schutzmechanismus schaffen.