Honduras: Neue Allianz stellt sich gegen umstrittene Gesetzesreformen

In Honduras formiert sich Widerstand gegen mehrere umstrittene Gesetzesreformen der Regierung von Präsident Nasry Asfura. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen warnen, dass die neuen Gesetze den Schutz der Menschenrechte schwächen, soziale Proteste kriminalisieren und bestehende Landkonflikte weiter verschärfen würden. Als Reaktion darauf hat sich am 28. Mai 2026 die Alianza Campesina, Indígena y Popular gegründet – ein neues Bündnis, das 30 bäuerliche, indigene und soziale Organisationen aus dem ganzen Land vereint, darunter fünf von Peace Watch Switzerland (PWS) begleitete Organisationen.

Auslöser für die Gründung der Allianz ist insbesondere die Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung und zum Schutz des agroindustriellen Sektors sowie von Energie-, Tourismus- und Viehwirtschaftsprojekten und kleinbäuerlichen Landwirtschaftsbetrieben (Decreto Legislativo Nr. 107-2026). Nach Einschätzungen der sozialen Organisationen räumt das Gesetz wirtschaftlichen Interessen grosser Unternehmen Vorrang gegenüber den Rechten bäuerlicher und indigener Gemeinschaften ein. Sie befürchten, dass Landkonflikte weiter kriminalisiert und kollektive Landrechte geschwächt werden.

Parallel dazu sorgen die Reformen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Decreto Legislativo Nr. 84-2026) für grosse Besorgnis. Das Dekret verschärft die Strafverfolgung der organisierten Kriminalität und erweitert insbesondere den Straftatbestand der «terroristischen Vereinigung». Menschenrechtsorganisationen warnen, dass die weit gefassten Bestimmungen künftig dazu genutzt werden könnten, soziale Proteste, Landrechtsforderungen und die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen strafrechtlich zu verfolgen.

In ihren Stellungnahmen bezeichnen die Coalición Contra la Impunidad (CCI) (Stellungnahme vom 30. Juni 2026) und die von PWS begleitete Garífuna-Organisation OFRANEH (Stellungnahme vom 29. Juni 2026) das neue Gesetz zur Förderung und zum Schutz des Agroindustriesektors als verfassungs- und menschenrechtswidrig. Die CCI kritisiert insbesondere, dass das Gesetz bestimmten Wirtschaftssektoren einen privilegierten rechtlichen Schutz einräumt und staatliche Institutionen verpflichtet werden, deren Interessen prioritär zu sichern – auf Kosten der Grundrechte betroffener Gemeinschaften. OFRANEH warnt, dass das Gesetz die Kriminalisierung der Verteidigung indigener und afrodescendenter Territorien institutionalisiert. Landkonflikte würden bereits vor einer gerichtlichen Klärung als illegale Besatzungen behandelt und das Strafrecht genutzt, um Räumungen und Enteignungen zugunsten von wirtschaftlichen Interessen grosser Unternehmen zu erleichtern. Nach Auffassung der OFRANEH verstösst das Gesetz zudem gegen das Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) – welches Honduras verpflichtet, indigene und afrodescendente Gemeinschaften vor Gesetzesvorhaben oder Projekten zu konsultieren, die ihre Territorien und Rechte betreffen, und ihre kollektiven Landrechte zu schützen – sowie gegen die Rechtsprechung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Peace Watch Switzerland (PWS) unterstützt die Forderungen der Alianza Campesina, Indígena y Popular sowie weiterer honduranischer Menschenrechtsorganisationen (Stellungnahme vom 28. Mai 2026).

Gemeinsam fordern wir die honduranischen Behörden auf,

• das neue Gesetz zur Förderung und zum Schutz des Agroindustrie-, Energie- und Tourismussektors aufzuheben oder seine Anwendung auszusetzen, bis es im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des honduranischen Staates sowie in Abstimmung mit Menschenrechtsorganisationen und den betroffenen Bevölkerungsgruppen überarbeitet wurde;
• alle neuen Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung und internationalen Menschenrechtsstandards zu überprüfen;
• die Angriffe und das Massaker von Rigores vom 21. Mai 2026 im Bajo Aguán unabhängig aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen;
• die Kriminalisierung bäuerlicher, indigener, Garífuna- und sozialer Organisationen zu beenden;
• strafrechtliche Bestimmungen aufzuheben, die zur Verfolgung sozialer Proteste missbraucht werden können und das Recht auf friedliche Versammlung und Demonstration zu gewährleisten;
• demokratische Dialog- und Konfliktlösungsmechanismen für Landkonflikte unter Beteiligung der betroffenen Gemeinschaften zu schaffen;
• bewaffnete und kriminelle Strukturen in Konfliktregionen aufzudecken und zu zerschlagen;
• die kollektiven Landrechte indigener, afrodescendenter und bäuerlicher Gemeinschaften zu respektieren sowie die Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen.

Die Gründung der Alianza Campesina, Indígena y Popular zeigt, dass sich die honduranische Zivilgesellschaft angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen enger zusammenschliesst, um Menschenrechte, Landrechte und demokratische Freiräume zu verteidigen. PWS unterstreicht einmal mehr, wie wichtig die internationale Schutzbegleitung und die Advocacy-Arbeit an der Seite der betroffenen Gemeinschaften sind.