Angesichts der beschleunigten Siedlungsexpansion und zunehmender Gewalt im Westjordanland haben mehrere Staaten konkrete Massnahmen gegen Wirtschaftsbeziehungen mit israelischen Siedlungen ergriffen. Ein neuer Bericht und ein Kurzfilm der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem dokumentieren die systematische Zerstörung der Grundlagen palästinensischen Lebens. Das Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina fordert den Bundesrat auf, diese Eskalationen nicht nur zu kritisieren, sondern konkrete Massnahmen zur Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz vorzulegen.

Am 8. September kündigten zwölf Staaten an, nationale Massnahmen gegen den Handel mit Gütern aus israelischen Siedlungen zu ergreifen oder erklärten, solche Schritte aktiv zu prüfen. Grossbritannien, Frankreich und Kanada wollen den Handel mit Siedlungsgütern umfassend verbieten. Damit folgen sie bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hielt bereits 2024 in einem Gutachten fest, dass Drittstaaten Massnahmen ergreifen müssen, damit wirtschaftliche Beziehungen nicht zur Aufrechterhaltung der Situation beitragen, die durch Israels völkerrechtswidrige Besetzung des palästinensischen Gebiets entstanden ist.

Der am 14. September veröffentlichte Bericht «The Elimination Project» der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem analysiert die Verdrängung von Palästinenser:innen als Teil einer umfassenden Strategie, die die Bedingungen für ein fortgesetztes palästinensisches Leben im Westjordanland systematisch untergräbt. Die zum Bericht gehörende Video-Zusammenfassung illustriert deutlich die unverschleierte und gewaltsame Umsetzung dieser Politik, die Straflosigkeit bei Gewalttaten gegen Zivilist:innen und die sichtbare Kooperation zwischen staatlichen Behörden und bewaffneten Siedlergruppen. Nach Angaben von B’Tselem führte diese Entwicklung bis Juli 2026 zur vollständigen Vertreibung von 65 palästinensischen Gemeinschaften und Hirtendörfern. 

Die jüngsten Zahlen der UNO unterstreichen die deutliche Zunahme von Gewalt: Das Büro für die Koordination humanitärer Angelegenheiten (OCHA) dokumentierte zwischen Januar und August 2026 mehr als 1’600 Angriffe durch Siedler:innen, bei denen Palästinenser:innen verletzt wurden oder deren Eigentum beschädigt wurde. Betroffen waren 275 palästinensische Gemeinschaften, fast so viele wie im gesamten Vorjahr.

Der Ruf nach konkreten Schritten kommt auch aus Israel selbst. Rund 20 ehemalige israelische Politiker:innen, Diplomat:innen und weitere Persönlichkeiten haben den Bundesrat in einem offenen Brief aufgefordert, die Handelsbeziehungen mit den Siedlungen einzustellen und sich dabei auf das IGH-Gutachten berufen. 

Gleichzeitig schreitet die Siedlungsexpansion weiter voran. Besonders weitreichend ist das E1-Projekt östlich von Jerusalem, das eine territoriale Verbindung des nördlichen und südlichen Westjordanlands und damit ein zusammenhängendes palästinensisches Staatsgebiet nahezu verunmöglichen würde. Mehr als zwanzig Staaten und die Europäische Kommission forderten Israel zur Rücknahme der Pläne auf und warnten Unternehmen vor einer Beteiligung an den Ausschreibungen.

Die Schweiz hat die Rechtswidrigkeit der israelischen Siedlungen wiederholt betont. Völkerrechtliche Verpflichtungen sollten sich jedoch in konkretem staatlichem Handeln niederschlagen. Angesichts der sich verändernden Praxis europäischer Staaten muss der Bundesrat nun darlegen, wie die Schweiz dieser Verantwortung nachkommt.

Das Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina fordert den Bundesrat deshalb auf:

• zu überprüfen und transparent darzulegen, inwieweit Wirtschafts- und Finanzbeziehungen aus der Schweiz zur Aufrechterhaltung oder Ausweitung der Siedlungen beitragen können;

• konkrete Massnahmen vorzulegen, mit denen die Schweiz ihren vom IGH festgehaltenen Pflichten als Drittstaat hinsichtlich Handels-, Investitions- und Wirtschaftsbeziehungen mit israelischen Siedlungen nachkommt;

• sich international für koordinierte Massnahmen einzusetzen, die verhindern, dass wirtschaftliche Aktivitäten zur Aufrechterhaltung oder Ausweitung der völkerrechtswidrigen Siedlungen als Fundament der Besatzung beitragen.

Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina

24.09.2026

* Stellungnahmen im Namen des Forums bedürfen einer Zustimmung durch mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder und decken sich folglich nicht zwingend mit den Positionierungen aller Mitglieder.